Badische Zeitung vom 22.März 2015

Das Rettungsdienstgesetz soll novelliert und das Feuerwehrgesetz überarbeitet werden. Deshalb kam Innenminister Reinhold Gall auf Einladung der SPD-Fraktion nach Waldkirch, um mit Rettungsorganisationen zu diskutieren. 

Anwesend waren "alle": Stadt- und Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, die Vorsitzenden der DRK-Ortsvereine sowie der Geschäftsführer des Kreisverbands, die Vorsitzenden der Bergwacht und der DLRG, der Leiter des Polizeireviers, weitere Führungskräfte und Mitglieder aus den genannten Organisationen sowie Gemeinderäte und OB-Kandidat Roman Götzmann.

Retten – eine Selbstverständlichkeit?

Die Gefahrenabwehr sei ein bewährtes System, sagte Gall, und die Gefahrenabwehr werde von vielen Menschen als etwas Selbstverständliches betrachtet. Dem sei nicht so. Es gehe um die Frage, wie viel sie den Bürgern wert ist. Dieses und nächstes Jahr wolle die Landesregierung 57 Millionen Euro für die Feuerwehr ausgeben, das seien 7 Millionen pro Jahr mehr als in den vergangenen zwei Jahren. Damit soll der Antragsstau abgearbeitet werden. Gall regte an, in Zukunft Ausrüstung zentral über das Land zu beschaffen. Damit könne ein Preisvorteil von realistischen 10 bis 20 Prozent ausgehandelt werden. Zusätzlich zu der Erhöhung der Mittel für die Feuerwehr werden 40 Millionen Euro in den Ausbau der Feuerwehrschule Bruchsal investiert.

Neu sei, dass der Rettungsdienst nun beim Innenministerium angesiedelt sei. Der Rettungsdienst sei organisatorisch verbessert worden, kommentierte Gall, es gebe nun den Ausbildungsberuf des Notfallsanitäters. Derzeit werde das Rettungsdienstgesetz novelliert und an Veränderungen des Feuerwehrgesetzes gearbeitet.

Entgeltfortzahlung nicht nur für Feuerwehr?

Wolfgang Rother, stellvertretender Abteilungskommandant und Leiter der Technischen Betriebe, äußerte den Wunsch, dass bei Einsätzen der Rettungskräfte des DRK die Entgeltfortzahlung genauso erfolgt wie bei den Einsätzen der Feuerwehrmitglieder. Auch Gerhard Bienen, Vorsitzender des DLRG Waldkirch, und DRK-Geschäftsführer Jochen Hilpert baten bezüglich der Entgeltfortzahlung um Gleichstellung von Rettungskräften mit den Feuerwehrmitgliedern. Gall wies auf die Unterschiede zwischen Rettungsdienstgesetz und Feuerwehrgesetz hin und informierte, dass die Landesverbände des DRK, der DRLG und der Bergwacht sehr vorsichtig seien, wenn es um Verpflichtungen gehe, die die Ortsvereine dann eingehen müssten. Auf Landesebene werde mit diesen Verbänden verhandelt, wer wie viel Geld bekommt. Gall sieht aber auch das eine oder andere Problem in der Struktur der Verbände. Es komme darauf an, dass nicht nur das Ehrenamt wert geschätzt werde, sondern auch der Arbeitgeber, der die Freiräume dafür einräume. Deshalb werde darüber nachgedacht, ob ein Ehrenschild für das Handwerk eingeführt werde, ähnlich wie die Aktion "Partner der Feuerwehr".

Sorge um Krankenhauslandschaft

Gall sprach auch das Thema Hilfsfristen an. In der Regel seien die Rettungsorganisationen innerhalb der vorgegebenen Hilfsfrist vor Ort. Probleme gebe es bei Kliniken und Krankenhäusern. Dort fehlen Ressourcen, verbunden mit einer einhergehenden Ausdünnung der Erstversorgung. "Hier kommt es darauf an, was Bürger an Geld für ihre Sicherheit ausgeben wollen", betonte Gall. Er zeigte auch auf, wie mehr Leute für die Rettungsorganisationen rekrutiert werden könnten, und forderte mehr niederschwellige Angebote. "Es muss nicht jeder alles können". Abschließend äußerte er eine Bitte: "Bewahren Sie Ihr Engagement. Kommunen und Bürger werden es danken."